Marketingmethoden entwickeln sich rasant, und mit ihnen die rechtlichen Anforderungen. Neben der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) prägen heute insbesondere das TDDDG (Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz), der Digital Services Act (DSA) und zunehmend auch die KI-Verordnung die rechtlichen Anforderungen im Marketing. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten datenschutzrechtlichen Entwicklungen.
Marketing umfasst sämtliche Aktivitäten zur Entwicklung, Vermittlung und Vermarktung von Produkten oder Dienstleistungen. Insbesondere beim Direktmarketing, bei personalisierten Werbemaßnahmen und der Erfolgsmessung von Kampagnen werden regelmäßig personenbezogene Daten verarbeitet. Datenschutzrechtliche Fragestellungen sind daher fester Bestandteil moderner Marketingstrategien.
Unternehmen sollten diese Regelwerke nicht isoliert betrachten, sondern ihre geplanten Marketingmaßnahmen stets im Zusammenspiel der einschlägigen Anforderungen bewerten. Langfristig hat sich klargemacht, dass Datenschutzverstöße auch wettbewerbsrechtliche Folgen haben können.
Die zentrale Frage war, ob Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften zugleich wettbewerbsrechtliche Ansprüche auslösen. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Juli 2024 (Meta Platforms Ireland II, C-757/22) und des Bundesgerichtshofs vom 27. März 2025 (Az. I ZR 186/17) hat diese Rechtsfrage weitgehend geklärt: Die DSGVO ergänzt abschließende lauterkeitsrechtliche Ansprüche grundsätzlich nicht aus, aber es erhöht das Haftungsrisiko erheblich. Datenschutzverstöße können nicht nur aufsichtsbehördliche Untersuchungen und Bußgelder nach sich ziehen, sondern auch kostenpflichtige Abmahnungen oder Unterlassungsklagen durch Wettbewerber oder qualifizierte Verbraucherverbände.
Im Online-Marketing spielt die Analyse des Nutzerverhaltens eine zentrale Rolle. Unternehmen müssen daher sicherstellen, dass ihre Datenerfassung und Verarbeitung im Einklang mit den aktuellen Vorschriften stehen. Eine fehlerfreie Implementierung von Datenschutzmaßnahmen ist nicht nur rechtlich notwendig, sondern auch wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit.
Quelle: www.dr-datenschutz.de